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Geschäftsnummer: VB.2010.00734  
Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 14.02.2011
Spruchkörper: 3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet: Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:

Rayonverbot


Rayonverbot wegen Gewalttätigkeiten anlässlich eines Fussballspiels.
[Nach einem Fussballspiel zwischen GC und dem FCZ kam es zu Auseinandersetzungen zwischen zwei Fangruppen. Die Polizei erstattete gegen verschiedene Personen Strafanzeige und ordnete Rayonverbote an. Dem Beschwerdeführer wurde Landfriedensbruch vorgeworfen.]
Die Anordnung eines Rayonverbots bedarf des Nachweises von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen. Erachten die Strafverfolgungsbehörden den Sachverhalt mangels genügender Beweise nicht für anklagewürdig, so fehlt es am Nachweis von Gewalttätigkeiten, die ein Rayonverbot rechtfertigen (E. 3.1). Das den Beschwerdeführer betreffende Strafverfahren wurde vor kurzem mangels genügender Nachweise eines Landfriedensbruchs eingestellt, weshalb das angeordnete Rayonverbot aufzuheben ist (E. 3.3).
Gutheissung.
 
Stichworte:
EINSTELLUNG
FUSSBALL
GEWALTTÄTIGKEIT
KONKORDAT
LANDFRIEDENSBRUCH
NACHWEIS
POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT
RAYONVERBOT
SPORTVERANSTALTUNG
STRAFVERFAHREN
Rechtsnormen:
§ 2 Abs. I SPORTKONK
§ 3 Abs. I lit. g SPORTKONK
§ 4 Abs. I SPORTKONK
Art. 260 Abs. I StGB
§ 38b Abs. I lit. d VRG
§ 43 Abs. I lit. c VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
 
 

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

3. Abteilung

 

 

VB.2010.00734

 

 

 

Urteil

 

 

 

des Einzelrichters

 

 

 

vom 14. Februar 2011

 

 

 

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Rudolf Bodmer, Gerichtsschreiber Kaspar Plüss.

 

 

 

In Sachen

 

 

A, vertreten durch RA B,

Beschwerdeführer,

 

 

gegen

 

 

Stadtpolizei Zürich,

Beschwerdegegnerin,

 

 

 

betreffend Rayonverbot,

hat sich ergeben:

I.  

Im Anschluss an ein Fussballspiel im Letzigrund-Stadion Zürich kam es am 6. Mai 2010 um ca. 22.30 Uhr zu Auseinandersetzungen zwischen Fangruppierungen des Grasshopper Clubs Zürich (GC) und des Fussballclubs Zürich (FCZ). Mehrere Personen wurden in Polizeihaft genommen und polizeilich einvernommen. In der Folge erstattete die Stadtpolizei gegenüber diversen Personen Strafanzeige wegen Verdachts auf Landfriedensbruch, so auch gegen A. Sie warf ihm vor, sich an den Auseinandersetzungen vom 6. Mai 2010 beteiligt und dabei versucht zu haben, mit Gewalt eine Polizeikette zu durchbrechen.

Aufgrund des Vorfalls vom 6. Mai 2010 verfügte die Stadtpolizei Zürich am 24. September 2010 ein Rayonverbot gegenüber A. Sie untersagte ihm für den Zeitraum von 10 Monaten, im Umfeld von Fussballsportveranstaltungen im Stadion Letzigrund sowie bei Fussballspielen des FC Zürich und des Grasshopper Clubs Zürich auf dem Gebiet der Stadt Zürich die Rayons B (Altstetten), D (Letzigrund) und E (Hauptbahnhof) gemäss beigelegten Plänen zu betreten sowie darin während eines Zeitraums von 4 Stunden vor bis 4 Stunden nach der Sportveranstaltung zu verweilen (Ziff. 1). Falls sich der Wohn- oder Arbeitsort innerhalb des bezeichneten Rayons befinde, dürfe A den betroffenen Rayon indessen auf dem direkten Arbeitsweg sowie auf dem direkten Weg zum bzw. vom Wohnort betreten (Ziff. 2). Für die Nichtbeachtung des Rayonverbots wurden strafrechtliche Folgen gemäss Art. 292 des Strafgesetzbuchs (StGB) angedroht (Ziff. 3). Schliesslich wurde festgehalten, dass einem allfälligen Rechtsmittel gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme (Ziff. 4).

II.  

A, der innerhalb des vom Betret- und Verweilverbot betroffenen Rayons arbeitet (C-Strasse 01) und knapp ausserhalb davon wohnt (D-Strasse 02), focht die polizeiliche Rayonverbotsverfügung am 25. Oktober 2010 beim Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich an. Er beantragte unter anderem die Aufhebung des Verbots sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2010 verweigerte der Haftrichter die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Disp.-Ziff. 1). Am 25. November 2010 bestätigte er das angeordnete Rayonverbot dem Grundsatz nach. Er änderte das Dispositiv der Verfügung jedoch dahingehend ab, dass das Verbot nur noch bis am 24. März 2011 (statt bis am 23. Juli 2011) gelte und lediglich auf Fussballspiele der Super-League-Mannschaften des FC Zürich und des Grasshopper Clubs Zürich im Stadion Letzigrund bezogen sei, nicht mehr jedoch auf andere Fussballsportveranstaltungen im Stadion Letzigrund. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- auferlegte er A im Umfang von ¾ und nahm sie im Übrigen auf die Staatskasse. Ferner sprach er ihm eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 400.- (inkl. MwSt. und Barauslagen) aus der Gerichtskasse zu.

III.  

Am 30. Dezember 2010 erhob A beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung des Haftrichters vom 25. November 2010, von Ziff. 1 der Verfügung des Haftrichters vom 8. November 2010 sowie der Verfügung der Stadtpolizei Zürich vom 24. September 2010; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. Ferner stellte er das Begehren, die aufschiebende Wirkung sei im Rahmen eines Zwischenentscheids ausdrücklich zu gewähren bzw. wieder herzustellen; allenfalls sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Eventualiter sei das Verfahren bis zur Erledigung des Strafverfahrens zu sistieren. Subeventualiter sei das verfügte Rayonverbot in der Dauer und im zeitlichen und räumlichen Umfang angemessen zu reduzieren und betreffend der räumlichen Geltung zu präzisieren; sodann seien Regeln einzufügen für den Aufenthalt am Wohn- und Arbeitsort, die Fahrt zwischen diesen Orten, die Freizeitgestaltung, die Erledigung der täglichen Bedürfnisse sowie die Benützung des Zürcher Hauptbahnhofs für Reisen.

Am 5. und 10. Januar 2011 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers Beilagen zur Beschwerde sowie eine Honorarnote betreffend ihre Aufwendungen ein. Am 4. Februar 2011 liess sie dem Verwaltungsgericht eine am 18. Januar 2011 ergangene Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich zukommen, mit der das den Beschwerdeführer betreffende Strafverfahren eingestellt worden war.

Der Einzelrichter erwägt:

1.  

1.1 Die vorliegend angefochtene Verfügung betrifft ein Rayonverbot im Sinn von Art. 4 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 (im Folgenden: Konkordat). Der Text des Konkordats, dem auch der Kanton Zürich beigetreten ist, findet sich im Anhang des Gesetzes vom 18. Mai 2009 über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (LS 551.19). Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden erstinstanzlicher Zivilgerichte betreffend Massnahmen nach Art. 4–9 des Konkordats zuständig (§ 43 Abs. 1 lit. c des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Der vorliegende Fall ist einzelrichterlich zu beurteilen, da er nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 4 und § 38b Abs. 2 VRG). Sämtliche Prozessvoraussetzungen sind erfüllt; auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Da mit dem vorliegenden Urteil ein Entscheid in der Sache ergeht, erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos. Gleiches gilt für den Sistierungsantrag, denn das den Beschwerdeführer betreffende Strafverfahren ist mittlerweile eingestellt worden.

2.  

Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden; die zuständige kantonale Behörde bestimmt den Umfang des einzelnen Rayons (Art. 4 Abs. 1 Konkordat). Eine Gewalttätigkeit bzw. ein gewalttätiges Verhalten liegt unter anderem dann vor, wenn eine Person Landfriedensbruch im Sinn von Art. 260 Abs. 1 StGB begangen oder dazu angestiftet hat (Art. 2 Abs. 1 lit. g Konkordat). Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten gelten unter anderem polizeiliche Anzeigen sowie glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei (Art. 3 Abs. 1 lit. a und b Konkordat).

3.  

3.1 Gemäss einem am 3. September 2009 ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts (VB.2009.00368) kann ein Rayonverbot im Sinn von Art. 4 des Konkordats nicht gestützt auf einen Sachverhalt angeordnet werden, den die Strafverfolgungsbehörden nicht für anklagewürdig erachten. Die Anordnung eines Rayonverbots setzt zwar weder eine strafrechtliche Verurteilung noch eine polizeiliche Anzeige voraus und lässt glaubwürdige Aussagen der Polizei als Nachweis für gewalttätiges Verhalten genügen (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b Konkordat); damit soll verhindert werden, dass vor der Anordnung eines Rayonverbots ein unter Umständen langwieriges Strafverfahren durch alle Instanzen abgewartet werden muss. Doch würde ein Rayonverbot gelten, obwohl das Strafverfahren mangels genügender Nachweise eingestellt werden musste, so bestünde ein unlösbarer Widerspruch zwischen der polizeirechtlichen Massnahme und der strafrechtlichen Untersuchung. Aus rechtsstaatlichen Gründen erschiene es deshalb problematisch, ein Rayonverbot auf Aussagen der Polizei abzustützen über Vorfälle, die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung geführt haben, welche in der Folge mangels genügender Nachweise eines tatbestandsmässigen Verhaltens eingestellt werden musste. Bei der Anordnung eines Rayonverbots müssen demnach nicht nur jene Resultate der Strafverfolgung berücksichtigt werden, welche die betreffende Person belasten, sondern auch jene, die sie entlasten (vgl. VGr, 3. September 2009, VB.2009.00368, E. 4.2 [nicht publiziert]).

3.2 Im vorliegenden Fall stellte der Staatsanwalt am 18. Januar 2011 das den Beschwerdeführer betreffende Strafverfahren ein, das wegen Verdachts auf Landfriedensbruch anlässlich des Fussballspiels vom 6. Mai 2010 eingeleitet worden war. Zur Begründung führte der Staatsanwalt aus, dass aufgrund der vorhandenen Videoaufnahmen und der Aussagen der beteiligten Polizisten nicht rechtsgenügend habe nachgewiesen werden können, dass der Beschwerdeführer zur Personengruppe gehört habe, die am 6. Mai 2010 Gewalttätigkeiten gegen Polizisten verübt habe.

3.3 Vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtsprechung (vgl. oben E. 3.1) sowie der eingereichten Akten besteht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens kein Anlass, am Beweisergebnis des Staatsanwalts zu zweifeln, zumal sich die Beschwerdegegnerin zur Einstellungsverfügung innert der vom Verwaltungsgericht angesetzten Frist nicht vernehmen liess. Demnach ist davon auszugehen, dass keine den Anforderungen von Art. 3 Abs. 1 lit. b des Konkordats genügenden Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei vorliegen, um zu belegen, dass sich der Beschwerdeführer am 6. Mai 2010 gewalttätig im Sinn von Art. 2 Abs. 1 lit. g des Konkordats verhalten hat. Da ferner auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich anderer Sportveranstaltungen an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, entfällt die Grundlage für die Anordnung bzw. Aufrechterhaltung eines Rayonverbots (vgl. Art. 4 Abs. 1 Konkordat).

4.  

4.1 Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist (vorn E. 1.2). Die Verfügungen des Haftrichters vom 25. November 2010 und vom 8. November 2010 sowie die Anordnung der Stadtpolizei vom 24. September 2010 sind aufzuheben. Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 600.- sind dementsprechend der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Diese ist sodann zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren eine dort in dieser Grössenordnung festgesetzte, auf 100 % hochgerechnete Prozessentschädigung von Fr. 1'600.- (inkl. MwSt. und Barauslagen) zu entrichten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (§ 65a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG).

4.2 Dem obsiegenden Beschwerdeführer steht für die Umtriebe im Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zulasten der Beschwerdegegnerin zu (§ 17 Abs. 2 VRG). Gemäss der am 5. Januar 2011 eingereichten Honorarnote betrug der Aufwand der Rechtsvertreterin für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren insgesamt Fr. 3'659.15, für das Beschwerdeverfahren etwa Fr. 1'535.- (volle Entschädigung inkl. MwSt.). § 17 Abs. 2 VRG sieht allerdings lediglich eine "angemessene" Entschädigung der Umtriebe vor. Das bedeutet, dass dem Berechtigten nicht jeder erdenkliche, sondern grundsätzlich nur ein Teil des aufgrund der Umstände des Falls notwendigen Rechtsverfolgungsaufwands nach freiem (aber pflichtgemässem) Ermessen der Rechtsmittelinstanz zu entschädigen ist (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 17 N. 36 f.; RB 1998 Nr. 8 = ZBl 99/1998, S. 524 ff.; VGr, 8. Juli 2009, VB.2009.00126, E. 5.1, www.vgrzh.ch). Ausnahmsweise kann die pflichtgemässe Ermessensanwendung bei der Entschädigungsfestsetzung zwar ergeben, dass sich einzig die Entschädigung des vollen – notwendigen – Rechtsverfolgungsaufwands als angemessen im Sinn von § 17 Abs. 2 VRG erweist. Das gilt etwa dann, wenn ein Verfahren für den Entschädigungsberechtigten in persönlicher und beruflicher Hinsicht von grosser Tragweite ist (Kölz/Bosshart/Röhl, § 17 N. 41; RB 1998 Nr. 8 = ZBl 99/1998, S. 524 ff.). Von derart grundlegender Bedeutung ist das vorliegend strittige Rayonverbot für den Beschwerdeführer indessen nicht. Demnach rechtfertigt es sich, eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, die sich nach den Kriterien gemäss § 8 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2010 (GebV VGr) bemisst. Angesichts der Bedeutung der Streitsache für den Beschwerdeführer, der Schwierigkeit des Prozesses, des Zeitaufwandes und der ausgewiesenen Barauslagen erscheint im vorliegenden Fall eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.- (inkl. MwSt.) als angemessen.

Demgemäss erkennt der Einzelrichter:

1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. Die Verfügungen des Haftrichters vom 25. November 2010 und vom 8. November 2010 sowie jene der Beschwerdegegnerin vom 24. September 2010 werden aufgehoben.

2.    Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.- (inkl. MwSt.) zu entrichten, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils.

3.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellkosten,
Fr. 1'060.--     Total der Kosten.

4.    Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

5.    Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.- (inkl. MwSt.) zu entrichten, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils.

6.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

7.    Mitteilung an…



 

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